Bauernproteste Teil 2

Zwiegespalten bin ich angesichts des Verlaufs der Bauernproteste. Einerseits will ich mit denen, die Ampeln an Galgen hängen, in keinster Weise in Verbindung gebracht werden. Auch solidarisiere ich mich nicht mit den Betrieben, die über Jahre hinweg von dem derzeitigen Fördersystem der Landwirtschaft profitiert haben und denen es um ein „weiter so“ geht. Die Betriebe gibt es durchaus, und die freuen sich jetzt ein Loch in den Bauch, dass alle anderen Bauern jetzt für sie mit auf die Straße gehen. Andererseits ärgere ich mich zunehmend über die mediale Berichterstattung mit dem Tenor: „Die Bauern sollen sich mal nicht so haben. Schließlich haben sie in den letzten beiden Jahren ihre Gewinne mächtig gesteigert. Dann geht es um vergleichsweise kleine Beträge (im Durchschnitt um lächerliche 2.900,-) und außerdem ist die Regierung den Bauern doch auch schon weit entgegen gekommen. Nun ist aber auch mal gut“.

Hierauf habe ich eine ganz andere Sicht.

 

Die Gewinnsteigerung muss man vor dem Hintergrund der Jahre 2018-2020 sehen. Das waren extreme Trockenjahre (die in Zukunft zunehmen werden), in denen die Erträge und damit die Gewinne deutlich zurück gegangen sind und viele Betriebe auch Verluste gemacht haben. Dann sind die Gewinnsteigerungen vor allem auf den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Lebensmittelknappheit zurückzuführen, insbesondere bei Speiseölen und Getreide, infolge der Blockade der Schwarzmeerhäfen. Hiervon haben ausnahmslos konventionelle Betriebe profitiert. Der Preis für konventionellen Weizen lag zeitweise sogar über dem von Bio-Weizen, weshalb Bio-Getreide in dieser Zeit sogar in konventionelle Vermarktungskanäle geflossen ist. Dieser Effekt ist inzwischen jedoch vorbei. Vielmehr ist es derzeit so, dass Getreide aus der Ukraine, das eigentlich für die Ernährung der Länder des globalen Südens benötigt wird, auf dem europäischen Markt landet und hier die Preise drückt, weshalb polnische Bauern zeitweise schon Grenzübergänge blockiert haben. Bio-Betriebe haben von diesem Effekt ohnehin nicht „profitiert“, sondern vielmehr unter Umsatzrückgängen infolge der gestiegenen Inflation zu leiden.

 Der Gewinn wird zudem so dargestellt, als sei dies das Geld, das die Betriebe zum ausgeben in der Tasche hätten. Dass davon noch Einkommenssteuer gezahlt werden muss (im Durchschnitt etwa 30%), teilweise noch Krankenversicherung und private Altersvorsorge bezahlt werden muss, teilweise zumindest theoretisch umsonst mitarbeitende Familienangehörige bezahlt werden müssten und eigentlich auch Rücklagen für Investitionen gebildet werden müssen, ist jedoch nicht die Rede. Bei Investitionen verlangen die Banken in der Regel Eigenkapital in Höhe von 20% der Investitionssumme, mindestens jedoch 10%. Da dies in den Betrieben häufig nicht vorhanden ist, wird das Geld privat bei Familie, Freunden oder Kunden geborgt und der Bank gegenüber als Eigenkapital ausgewiesen.

 

Und auch wenn wir von durchschnittlich kleinen Beträgen reden, so sind das doch häufig 10-15% des Einkommens der Betriebe. In Zeiten starker Inflation und durchweg steigender Löhne kommen sich viele Bauern daher verständlicherweise im Stich gelassen vor.

Auch wenn damit keine Neiddebatte unter verschiedenen Berufsgruppen losgetreten werden soll, sei ein Vergleich doch mal erlaubt. Während die GDL bundesweit den Zugverkehr lahm legt, um für ihre Mitglieder eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erstreiken, geht es den meisten Bauern darum, von ihrer Arbeit bei einer 60, 70 oder gar 80-Stunden-Woche leben zu können. Darüber einmal nachzudenken lohnt sich schon.

 

Umso mehr ärgert es mich, dass die Bundesregierung mit ihren Kürzungsplänen keinerlei inhaltliche Botschaft verknüpft hat. Sie hätte ja sagen können, wir möchten vor allem kleinere Betriebe unterstützen und deckeln die Dieselbeihilfe bei 5, 10 oder 15.000 €. Oder wir möchten weiter besonders umweltfreundlich arbeitende Betriebe unterstützen und zahlen die Beihilfe nur noch an Betriebe, die mit ihrer ganzen Fläche an Agrarumweltmaßnahmen teilnehmen. Oder sie hätte sagen können, Schluß mit der Bauernhofromantik. Wir wollen eine schlagkräftige Agrarindustrie und fördern nur noch Betriebe, die mindestens 100.000 Liter Diesel im Jahr verbrauchen. Das wäre zumindest mal ein politisches Bekenntnis zu dem, was schleichend seit Jahrzehnten passiert. All das hätte zu einer inhaltlichen Diskussion geführt und nur einen Teil der Betriebe auf die Barrikaden gebracht. Aber eine solche inhaltliche Botschaft hat die Bundesregierung nicht und bringt damit alle Bauern gegen sich auf. Das zeigt, dass die drei Ampelparteien bei der Agrarpolitik noch nicht einmal einen kleinen gemeinsamen Nenner haben. Womit soll man dann als Betrieb aber planen?