Spiele nicht mit den Schmuddelkindern

Ja, es geht um Diskriminierung. Während das „original“ Schmuddelkind in einem Lied von Franz Josef Degenhardt, das 1965 (!!) erschien, ein Flüchtlingskind war, das in einem Boot vor Krieg in der Heimat floh, möchte ich allerdings nicht mit denjenigen spielen, die in der heutigen Zeit solche Flüchtlingskinder für die Verbreitung einer rechtsnationalen Ideologie instrumentalisieren.

 

Doch warum ist das überhaupt ein Thema für einen agrarpolitischen Blog?

 

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Ostdeutschland sind durchweg erschreckend.

 

Egal in welchem Bundesland, fast ein Viertel der Wählerinnen und Wähler haben mit der AfD eine Partei gewählt, die fernab demokratischer Werte steht. Unzufriedenheit und Protest hin oder her. Wer Höcke und Co. wählt, muss wissen, wen er/sie wählt.

 

 

Noch zieht die AfD ihre Existenzberechtigung aus einer Protesthaltung gegen „das System“ und dem Flüchtlingsthema. Auf Dauer reicht das für eine Partei aber als Existenzberechtigung nicht aus. Also muss die AfD für das ganze Spektrum politischer Themen eine Meinung, ja ein Programm, finden. Und so widmet sie sich neben anderen gesellschaftspolitisch relevanten Themen eben auch der Agrarpolitik und sucht Kontakt zu den Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft.  Das ist völlig legitim. Doch so lange die AfD sich nicht zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft bekennt, sondern vielmehr Rassismus und Diskriminierung predigt, sind solche Anbahnungen nichts anderes als der Versuch, sich das Mäntelchen des Kümmerers überzuwerfen, um  Politik und Gesellschaft weiter mit ihrer rassistischen und diskriminierenden Ideologie zu infiltrieren und zu spalten.

 

Hiergegen möchte ich mich als Bioland-Landwirt deutlich zur Wehr setzen!

 

Nicht von ungefähr hat Bioland in seiner Satzung folgenden Passus verankert:

 

 

„Der Verband ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängig. Bioland tritt rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen und anderen diskriminierenden oder menschenverachtenden Verhaltensweisen entschieden entgegen. Der Verein tritt Bestrebungen entgegen, welche die ökologische Landwirtschaft mit solch extremem Gedankengut verbinden.“

 

 

Auch deshalb bin ich bei Bioland.

 

 

Auch die Grünen sind aus einer Protestbewegung entstanden. Auch bei ihnen war nicht klar, wohin die Reise gehen wird. Im Zuge ihres Häutungsprozesses hat sich die Partei  von linken Steinewerfern zu einer zutiefst bürgerlichen Partei entwickelt.

 

Die AfD ist noch mittendrin in diesem Häutungsprozess. Diesen gestehe ich ihr sogar zu, auch wenn es weh tut. Wo dabei die Reise hingeht, ist hingegen noch völlig offen, ob rechtskonservativ oder völkisch national. Die Entwicklung gerade in Ostdeutschland läßt allerdings nichts Gutes erahnen. Landesverbände werden von Personen geführt, die mit richterlicher Erlaubnis als Faschisten und Rassisten bezeichnet werden dürfen, und nach Alexander Gauland steht der Oberfaschist Björn Höcke mitten in der Partei.
Von einer Partei, die fest zu einer demokratischen Kultur steht, die auf den Werten unseres Grundgesetzes basiert, ist die AfD nicht nur meilenweit entfernt, sondern greift diese teilweise offen an und fungiert als geistiger Brandstifter für rechtsnationalen Terror.

 

Als Bio-Bauernverband sind wir parteipolitisch unabhängig. Das ist auch gut so. Als Interessenvertreter reden wir daher auch mit Vertretern aller Parteien und bringen unsere Positionen in poltische Debatten mit ein.  Dabei versteht sich von selbst, dass wir es über das Parteienspektrum hinweg mit vielen unterschiedlichen Meinungen zu tun haben. Viele davon können wir nicht teilen und auch nicht gut finden, können sie aber aushalten und darüber diskutieren und streiten, so lange die Basis  ein gemeinsames Demokratieverständnis und Wertegerüst ist.   
Das ist bei der AfD aber gegenwärtig nicht gegeben. Wenn wir daher  als Bio-Bauern zu unseren Werten stehen und nicht zum wertfreien Lobbyisten verkommen wollen, der nur die wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder vertritt, dann verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD.

 

Bisher konnten wir Anfragen der AfD einfach ignorieren. Das ist zwar arrogant, aber bei Parteien, die sich im einstelligen Prozentbereich bewegen und ohne politische Gestaltungsmöglichkeiten sind, kann man sich das leisten.
Bei einem Stimmenanteil von über 20% geht das nicht mehr so einfach bzw. wäre schlichtweg feige. Vielmehr ist ein öffentliches Bekenntnis zu unseren Werten aber vor allem auch öffentlicher Widerspruch gegen Akteure wichtig, die diese Werte nicht nur in Frage stellen, sondern offen angreifen.

 

 

Für mich ist gegenwärtig daher klar: Nein, mit diesen Schmuddelkindern spiele ich nicht!