Neue Bauernregel braucht das Land

Die Landwirtschaft hat in nahezu allen Bereichen Einfluss auf den Umweltschutz. Klima- oder Grundwasserschutz sind hierfür nur zwei wichtige Beispiele. Daher sind in der Regel auch die politische Verantwortlichkeit für Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium angesiedelt. Nicht so jedoch derzeit im Bund. Dort verantwortet Ministerin Hendricks (SPD) das Umweltressort, während Minister Schmidt (CSU) das Landwirtschaftsministerium innehat. Konflikte sind hier zwangsläufig vorprogrammiert, zumal beide noch unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Zielsetzungen angehören.

Ministerin Hendricks erzürnt daher immer wieder die Bauernschaft, in dem sie sich in landwirtschaftliche Belange einmischt. Mal war es der Vorschlag für eine neue EU-Agrarförderung ab 2020, jüngst sind es die von ihr neu aufgestellten „Bauernregeln“, für die sie öffentlichkeitswirksam auf Plakaten werben wollte. Dabei nimmt sie vor allem Misstände in den Fokus, durch neue Bauernregeln wie z.B.: „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Gibt´s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“. Für diese jüngste Kampagne erntete sie heftige Kritik von Landwirtschaftsverbänden und Landwirtschaftsminister Schmidt, die darin eine Diffamierungskampagne gegen die Landwirte sehen. Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes und der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg forderten gar den Rücktritt der Umweltministerin. Als Reaktion ruderte Frau Hendricks zurück und stoppte die Plakataktion. Zu Recht?

 

Über die Kampagne kann man sich durchaus streiten. Doch letzten Endes macht Frau Hendricks nur ihre Arbeit als Umweltministerin, und das durchaus sehr kreativ. Daher muss sich meiner Meinung nach der Vorwurf auch in aller erster Linie an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt richten. Die Gesellschaft erwartet Lösungen für nicht mehr hinnehmbare Probleme, die die Landwirtschaft verursacht und die Landwirte erwarten von der Politik Rahmenbedingungen, die ihren Betrieben eine Perspektive für die nächsten 20 Jahre bieten. Auf diese beiden sehr berechtigten Herausforderungen Antworten zu finden, ist Aufgabe des Landwirtschaftsministers. Und die Debatte hierzu muss die Landwirtschaft zwingend mit der Gesellschaft führen. Nur so können langfristig tragbare Lösungen gefunden werden. Doch hierzu ist vom Landwirtschaftsminister bisher wenig zu hören. Er adressiert seine Politik bisher vornehmlich an die Landwirte. Daher darf sich auch niemand beschweren, wenn Frau Hendricks diese Tatenlosigkeit nutzt und aktiv Landwirtschaftspolitik im Sinne des Umweltschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher betreibt