Streit um die Überarbeitung der EU-Ökoverordnung

Sollen Öko-Produkte frei von Pflanzenschutzmittel sein?

Na klar, was denn sonst, hat natürlich die überwältigende Mehrheit der an der online-Befragung der EU-Kommission teilnehmenden EU-Bürger gesagt.   Diese und ähnliche Suggestivfragen dienten der EU-Kommission als Argument dafür, eine Neuregelung der EU-Öko-Verordnung, die EU-weit den gesetzlichen Mindeststandard für Ökoprodukte definiert, auf den Weg zu bringen mit dem Ziel der Pestizidfreiheit von Ökoprodukten.
Ein vortreffliches Ziel. Erreichen will sie dies, indem sie extra Pestizidgrenzwerte für Ökoprodukte unterhalb der gesetzlich erlaubten Grenzwerte für Lebensmittel einführen will, oberhalb derer Ökoprodukte nicht mehr als solche verkauft werden dürften. Auch das ist erst einmal voll im Sinne des Verbraucherschutzes, oder?

Leider setzt die EU-Kommission aber nicht bei den Verursachern an, sprich bei denjenigen, die Pestizide in die Umwelt bringen, sondern bei denjenigen, die keine Pestizide anwenden, also den Ökobauern. Pestizide gelangen nämlich (bis auf sehr wenige Ausnahmen durch schwarze Schafe) nicht durch eine illegale Anwendung der Ökobauern in das Produkt, sondern z.B. durch Abdrift oder Fernverwehung von in der konventionellen Landwirtschaft angewandten Pflanzenschutzmitteln, wobei ein Verursacher sehr häufig nicht zu ermitteln ist. Damit würde das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt. Der Ökobauer hat den Schaden und gefährdet seine wirtschaftliche Existenz, während der Verursacher unbehelligt bleibt. Welcher Ökobauer könnte sich langfristig diesem Risiko aussetzen? Und würden das die befragten Verbraucher so wollen?

Darüber hinaus würde eine zusätzlich zur gesetzlichen Grenzwertkontrolle notwendige Kontrolle die Kosten für Ökoprodukte weiter erhöhen, wohlgemerkt wiederum zu Lasten der Ökobauern und nicht der Verursacher. Die Folgen wären leicht absehbar: Es würden kaum noch Bauern auf Ökolandbau umstellen bzw. derzeitige Ökobauern würden wieder zur konventionellen Bewirtschaftungsweise wechseln und Ökoprodukte würden deutlich teurer. Der Ökolandbau und damit die gesamte Ökolebensmittelbranche würde zurückgedrängt in die Nische.

Daher lehnt die Ökobranche, so paradox das zunächst klingt, niedrigere Grenzwerte für Pestizide in Ökolebensmitteln ab und setzt sich für eine Abgabe auf Pflanzenschutzmittel ein mit dem Ziel, den Verbrauch von Pflanzenschutzmitteln generell zu senken und mit dem eingenommenen Geld Landwirte zu entschädigen, die einen Schaden durch Pflanzenschutzmittel erlitten haben und für den kein Verursacher haftet. Darüber hinaus sollten Pflanzenschutzmittel, die über weite Strecken über die Luft verfrachtet werden, sofort verboten werden. Doch von beidem wiederum will die Politik nichts wissen.

 

Wie hätte wohl der Vorschlag für eine neue EU-Öko-Verordnung ausgesehen, wenn die Frage folgendermaßen gelautet hätte:
Soll für die Verursachung eines Schadens durch Pflanzenschutzmittel in Lebensmitteln der Verursacher haften oder der Geschädigte?

 

Übrigens bestätigen staatliche Untersuchungen von Lebensmitteln regelmäßig, daß Ökolebensmittel grundsätzlich deutlich weniger Pestizidbelastungen aufweisen und häufig gar nicht belastet sind. „Das sind fake news“, sagte dazu der amtierende EU-Agrarkommissar Phil Hogan in einem Interview mit der taz und entlarvt sich dabei in bester Trump-Manier.


Wie war das noch gleich mit der wachsenden EU-Verdrossenheit?